Menschen mit vollem Impfschutz gegen das Coronavirus und Genesene sollen nach den Plänen des Gesundheitsministeriums in Baden-Württemberg von Anfang September an alle Rechte zurückbekommen.
Für sie entfallen dann die Corona-Einschränkungen, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Mittwoch sagte.
Der Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, sagte den Zeitungen, für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht geben bei Besuchen von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen. Über den Sommer solle die
Corona-Verordnung des Landes noch zweimal überarbeitet werden, ehe Anfang September die Neuregelung in Kraft treten könne.
Unklar sei noch, ob die Pflicht-Tests für Nichtgeimpfte oder nicht vollständig Geimpfte ab einer Inzidenz von 10 oder von 35 Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche gelten. In Baden-Württemberg ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag auf 7,2 gestiegen und lag damit zwar noch unter der 10er-Grenze – der Trend zeigt allerdings deutlich nach oben.
Für Menschen, die wegen ihres Gesundheitszustands nicht geimpft werden können, könnte die Testpflicht entfallen, wenn sie ein Attest eines Arztes vorlegen können. Es müsse auch noch entschieden werden, wie mit der Maskenpflicht für vollständig Geimpfte umgegangen wird. Lahl sagte weiter, das Land wolle weiterhin aufklären und versuchen, alle impffähigen Menschen davon zu überzeugen, dass sie sich gegen das Coronavirus immunisieren lassen. Aktuell gehe die Impfbereitschaft zurück, obwohl es genügend Impfstoff gebe. «Wir wollen die Vorteile ins Schaufenster stellen, die das Impfen hat.»
Der Amtschef sagte der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten», das Leben für nicht geimpfte Erwachsene werde schon bald schwer werden. Diese Menschen würden «in den kommenden Wochen viele Testungen benötigen, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.» Zudem stelle sich die Frage, ob sie selbst dafür zahlen müssen.
Die Sprecherin des Gesundheitsministerium sagte, es könne durchaus sein, dass der Bund die hohen Kosten für die Tests nicht mehr dauerhaft übernimmt. «Selbstverständlich sind all jene davon ausgenommen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.»
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg sprach sich gegen eine Impfpflicht aus. Ein Sprecher sagte: Das heiße aber nicht, dass darüber nachgedacht werden könne, ob Geimpfte ihre Freiheitsrechte in einem stärkeren Maß zurückbekommen als Ungeimpfte. Die oppositionelle AfD forderte eine weitere Freiwilligkeit der Impfung. Die Drangsalierung der Bevölkerung müsse zudem durch die uneingeschränkte Rückgabe der Grundrechte beendet werden, sagte die sozialpolitische Fraktionssprecherin der AfD, Carola Wolle.
