Karlsruhe-Insider: In der 39. Kalenderwoche haben die Sachgebiete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter Augsburg, Karlsruhe, Landshut, Lörrach, Rosenheim, Saarbrücken und Ulm zeitgleich mit der österreichischen Finanzpolizei sowie begleitet von französischen Partnerbehörden im Bauhaupt- und Baunebengewerbe Prüfungen durchgeführt.
Insgesamt waren in Deutschland rund 330 Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz und haben etwa 1.100 in- und ausländische Arbeitnehmer nach ihren Arbeitsverhältnissen befragt.
Bei der Aktion wurde der Zoll durch 22 Beschäftigte anderer Behörden unterstützt.
Neben den Befragungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsverhältnissen wurden in 110 Fällen Geschäftsunterlagen der Unternehmen überprüft.
Insgesamt sind in 153 Fällen weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich, da sich dort Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zeigen. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung des Mindestlohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz.
Bereits vor Ort leiteten die Kolleginnen und Kollegen aufgrund ihrer Feststellungen zehn Strafverfahren, neun davon wegen des Verdachts auf illegalen Aufenthaltes sowie eins aufgrund des Verdachts auf Einschleusen von Ausländern, ein. Ferner wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, welches die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und das Bereithalten von Unterlagen betrifft. Die im Bauhauptgewerbe beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten aktuell einen branchenspezifischen Tariflohn in Höhe von mindestens 12,55 Euro. Dies gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ihren im Ausland ansässigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zur grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen nach Deutschland entsandt werden.
Die konzertierte Maßnahme in Deutschland und Österreich fand im Rahmen der Sensibilisierungskampagne #EU4FairWork der Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit statt. Aufgaben und Ziele der Plattform sind, wirksame Maßnahmen auf Ebene der EU und auf nationaler Ebene zu ergreifen, um die Arbeitsbedingungen und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu verbessern, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die soziale Inklusion zu fördern, sowie nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu verringern und so reguläre Arbeitsplätze zu schaffen.
Im Bezirk des Hauptzollamt Karlsruhe waren insgesamt 32 Kräfte im Einsatz. Bei den 120 durchgeführten Arbeitnehmerbefragungen konnten mehrere Verstöße, insbesondere Beitragsvorenthaltung, Nicht-Einhaltung des Mindestlohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie Meldepflichtverletzungen festgestellt werden. Die Ermittlungen hierzu dauern an. /ots
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