Karlsruhe: Hunderte von Fahrverboten wieder aufgehoben

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Karlsruhe-Insider: Seit Ende April dieses Jahres eine neue Gesetzesnovelle mit umstrittenen Bußgeldbescheiden und Fahrverboten in Kraft getreten ist, die es in besonderem Maße auf Raser absah, hagelte es laute Proteste.

Diese wurde Anfang Juli wieder außer Kraft gesetzt.

Nun hat die Karlsruher Regierungspräsidentin als einen so genannten Gnadenakt insgesamt 379 verhängte Fahrverbote wieder aufgehoben.

Dabei soll es sich fast ausschließlich um Geschwindigkeitsverstöße gehandelt haben. Diese lagen im Bereich der Autobahnen in Baden-Württemberg zwischen 26 und 40 km/h. Im gleichen Zeitraum wurden auf den Autobahnen in Baden-Württemberg insgesamt rund 400 Fahrverbote angeordnet.

Gehäufte Fahrverbote gibt es seit jüngerer Zeit zum Beispiel für das Nichteinhalten des Gebots zur Bildung einer Rettungsgasse.

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Die Landesminister haben sich Anfang Juli darauf geeinigt, dass die im April eingeführten strengeren Verbote bundesweit wieder aufgehoben werden.

Dies soll allerdings nicht heißen, dass ab jetzt wieder gerast werden darf.

Raser sind nach wie vor streng zu bestrafen.