Karlsruhe-Insider: Kein Staatsgeld mehr für die NPD?
Ab sofort und auch zukünftig soll die rechtsextreme Partei NPD kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Der Bundesrat, der Bundestag und die Bundesregierung wollen die NPD aus der staatlichen Finanzierung für Parteien ausschließen.
Ein entsprechender Antrag wurde jetzt beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Es wurden dem Gericht über 300 Belege vorgelegt, welche die ständigen und fortdauernden verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD belegen.
2017 sind die Antragsteller noch gescheitert, die NPD bundesweit verbieten zu lassen. Dieses soll sich jetzt ändern und der Bundesgerichtshof soll die NPD nun endgültig verbieten.
Die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus werde mit diesen vorgelegten Belegen nachgewiesen, meinten die Antragsteller. Nun liegt die Entscheidung bei den obersten Richtern.
