Maskenaffäre in Deutschland: CDU droht Rauswurf aus der Regierung

Symbolbild

Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deuten alle Zeichen auf einen klaren Sieg der Grünen und eine schwere Schlappe für die CDU.

Nach jüngsten Umfragen können die Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einem Vorsprung von sieben bis zehn Punkten auf die Union rechnen.


Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann muss sich demnach in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes einstellen. Die Christdemokraten hoffen, dass die Grünen die Koalition mit ihnen fortsetzen. Doch Kretschmann könnte auch eine Ampel mit SPD und FDP versuchen. Selbst ein Zweier-Bündnis mit den Liberalen ist demnach in Reichweite. Es wäre eine völlig neue «Limetten»-Koalition.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelten als erster Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Für die Union, die bundesweit in den Umfragen weit vor den Grünen liegt, könnten die Resultate der CDU in beiden Ländern ein schwerer Rückschlag werden. Der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat schon vor Wochen erklärt, die Wahlen seien Landessache. In Rheinland-Pfalz liegt die SPD mit Regierungschefin Malu Dreyer vor der CDU. Dagegen dürfte ein Top-Ergebnis der baden-württembergischen Grünen der Bundespartei Rückenwind geben.

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Insgesamt sind im Südwesten 7,7 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Darunter sind etwa 500 000 Erstwählerinnen und Erstwähler. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent. Dieses Mal haben viele Wählerinnen und Wähler corona-bedingt Gebrauch von der Briefwahl gemacht. Laut Forschungsgruppe Wahlen hat
ein großer Teil schon per Brief abgestimmt. Fast zwei Drittel gaben demnach an, dass für ihre Wahl in erster Linie landespolitische und nicht bundespolitische Aspekte entscheidend seien.

Die Grünen liegen laut ZDF-«Politbarometer» vom Donnerstagabend bei 34 Prozent (minus 1), die CDU schafft erneut nur 24 Prozent. Die FDP kann schon wieder zulegen und liegt bei 11 Prozent (plus 1). Die SPD verharrt auf niedrigem Niveau: 10 Prozent. Die AfD kommt nicht an ihr Ergebnis von vor fünf Jahren heran, aber auf 11 Prozent. Die Linke käme mit 3 Prozent wieder nicht in den Landtag. In den jüngsten Umfragen der Institute Insa und Infratest dimap ist der Abstand zwischen Grünen und CDU allerdings geringer: zwischen 7 und 8 Punkten.

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Im Südwesten hätten Grün-Schwarz und eine Ampel jeweils eine stabile Mehrheit. Kretschmann hält sich alles offen – nur mit der AfD will er auf keinen Fall zusammenarbeiten. Für eine Neuauflage von Grün-Rot wie in Kretschmanns erster Amtszeit würde es nach der Umfrage nicht reichen. Dafür ist ein Bündnis von Grünen und der FDP zumindest in Reichweite. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hat schon erklärt, die Liberalen würden sich Gesprächen über Grün-Gelb nicht verweigern. Eine von der CDU angedachte Deutschland-Koalition mit SPD und FDP wäre rechnerisch eventuell möglich – allerdings hat SPD-Parteichef Andreas Stoch schon abgewunken.

Bei der CDU droht im Fall des vorhergesagten Absturzes ein Machtkampf um die künftige Aufstellung. Die 56-jährige Eisenmann, die auch um ihr Direktmandat bangen muss, dürfte schlechte Karten haben, wenn das CDU-Ergebnis weit unter den 27 Prozent von 2016 liegen sollte. Die Kultusministerin hatte sich im Machtkampf um die Spitzenkandidatur so
manche Feinde in der Partei gemacht, als sie mit Hilfe der Fraktion Vize-Ministerpräsident und Landeschef Thomas Strobl zur Seite drängte. Strobl gilt als Vertrauter Kretschmanns und könnte wohl am ehesten Verhandlungen über eine neue grün-schwarze Koalition führen. Die CDU will unbedingt verhindern, neben der AfD in der Opposition zu landen.

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Die Union muss auch noch mit der sogenannten Maskenaffäre fertig werden. Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hatte eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250 000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken eingestrichen hat. Die Folge: Löbel trat aus der CDU aus und verlässt
bald den Bundestag. Selbst Eisenmann wollte jüngst nicht ausschließen, dass die Affäre noch mehr Abgeordnete erfasst.