Karlsruhe Insider: Regeln außer Kraft gesetzt.
In Bayern hat der Elektronik-Fachmarkt MediaMarktSaturn in der vergangenen Woche die 2 G Regel außer Kraft gesetzt, um möglichst viele Kunden zu den Sonderangeboten in ihr Geschäft zu locken. Das sorgte nicht nur in Bayern für viel Wirbel, sondern rief auch das Verwaltungsgericht auf den Plan.
Der MediaMarktSaturn teilte seinen Club-Mitgliedern mit, dass der Markt für alle da ist. In Bayern zählen seit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Dezember auch Bekleidungsgeschäfte und Spielwarenläden zu den Geschäften des täglichen Bedarfs.
Ein Sprecher des Bayrischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege hingegen teilte mit, dass Elektronikmärkte nicht zu den Geschäften des täglichen Bedarfs zählen.
Der MediaMarkt hingegen sieht auch Elektronikprodukte zum täglichen Bedarf.
Weder im Verordnungskontext noch in der Landesverordnung ist klargelegt, wozu der Elektronik-Fachmarkt eigentlich zählt.
Der Elektronik-Fachmarkt hat Klage gegen die 2 G Regel beim Oberverwaltungsgericht gestellt. Schließlich sei es nicht ausdrücklich geregelt, wozu die Elektronik zählt. Kühlschränke und Waschmaschinen sowie Fernsehgeräte gehörten auf jeden Fall zum täglichen Bedarf.
