Richterin aus Baden-Württemberg erklärt Corona-Regeln für verfassungswidrig

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Karlsruhe Insider: Folgenschweres Urteil ist amtlich.

Die Corona-Regeln sind verfassungswidrig


Die Amtsgerichte verhandeln über viele Verstöße gegen die Corona-Regeln. Eine Richterin sieht die Corona-Regeln als auch die Bußgelder dafür als verfassungswidrig an.

Das Corona-Virus sorgt in Baden-Württemberg schon seit einem Jahr für viele Verwirrungen. Auf den ersten Lockdown kam der zweite, und auf den zweiten Lockdown kam der dritte.

Nun wird die dritte Corona-Welle vorausgesagt dank der Corona-Mutationen. Forscher sehen für Stuttgart ein schlimmes Szenario im April voraus.

Abhängig von der Inzidenz in einigen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg sind die Corona-Regeln, die dort gelten.

Gegen diese Verwirrungen kann die Warn-App Nina bieten, welche auf lokale Regeln hinsichtlich des Corona-Virus in Baden-Württemberg hinweist.

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Wer diese App im Ländle nicht hat, muss sich ständig neu informieren. Bei der App geht alles automatisch. Wer dauernd unterwegs ist, muss sich stets informieren. Bei einem ständig fahrenden Mann ergingen gleich mehrere Bußgeldbescheide.

Als er diese mit logischen Begründungen ablehnte, gab die Richterin einen Freispruch. Die Corona-Verordnung des Landes stelle keine taugliche Ermächtigungsgrundlage dar und verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt.

Die anwesenden Besucher waren geschockt.