Wende beim Bürgergeld – „Pflicht kommt für jeden Empfänger“

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Symbolbild © istockphoto/Tree4Two

Eine neue Debatte beherrscht gerade die Diskussion um staatliche Finanzhilfen. Kommt für Bürgergeld-Empfänger bald die Pflicht jede Arbeit anzunehmen? Dies würde eine gewisse Arbeitspflicht bedeuten, die es so bisher noch nie in Deutschland gab.

Das Bürgergeld, eine nach wie vor heftig umstrittene Sozialleistung, sorgt erneut für Aufsehen. Seit seiner Einführung Anfang 2023 als Hartz-4-Nachfolger gibt es kontinuierliche Debatten über die angemessene Höhe und mögliche falsche Anreize für Arbeitslose. Nun hat die CDU-Parteispitze eine klare Ankündigung für den Fall einer möglichen Regierungsübernahme gemacht. Wenn es nach ihr gehen würden, soll es für Empfänger von Bürgergeld eine Pflicht geben, einer Arbeit nachzugehen.

Kommt bald ein Systemwechsel in Sachen Bürgergeld in Deutschland?

Kein Geringerer als Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, fordert nun eine Verpflichtung für arbeitsfähige Bürgergeld-Bezieher, innerhalb von sechs Monaten eine Arbeit aufzunehmen. Die CDU strebt einen „Systemwechsel“ beim Bürgergeld an. Sie möchte die Leistung in ihrer aktuellen Form abschaffen, um „mehr Anreize für die Jobaufnahme“ zu schaffen. Diese Forderung stößt natürlich auch auf Kritik, und zwar vonseiten des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil. Dieser lehnt eine solche Arbeitspflicht kategorisch ab und verteidigt gleichzeitig die Ansätze der Ampel-Koalition. Denn diese ziele darauf ab, Menschen durch professionelle Unterstützung aus dem Bürgergeld wieder in reguläre Arbeit zu bringen.

Heil wirft Linnemann einen „ideologischen Irrweg“ vor und kritisiert die CDU für die Unterstützung von „unsinnigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und teurer, bürokratischer Scheinbeschäftigung“. Zuvor betonte Heil im Fernsehen, dass das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen sei und verwies auf bestehende Möglichkeiten, die Leistungen um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Dr. Ulrich Schneider betonte zudem, dass Linnemann wenig Verständnis für die Lebensrealität der meisten Bezieher habe und Vorurteile gegenüber Armen schüre.

Weitere prominente Politikerin gibt dem Bürgergeld Kontra

Sahra Wagenknecht schließt sich indirekt der Forderung von Carsten Linnemann nach einer Abschaffung des Bürgergelds an. So bezeichnet sie das Bürgergeld als „falschen Ansatz“. In einem Interview erklärt Wagenknecht, dass es nicht darum geht, dass Bürger einfach Geld erhalten, da dieser Begriff absurd ist. Sie unterstreicht die Bedeutung einer soliden Arbeitslosenversicherung, insbesondere für ältere Menschen, die bei Jobverlust besser abgesichert sein sollten.

Wagenknecht sieht jedoch die Möglichkeit, junge Menschen zu verpflichten, sich aktiv um Arbeit zu bemühen, und schlägt vor, sie zur Teilnahme an angebotenen Qualifizierungsmaßnahmen zu verpflichten. Im Falle einer Ablehnung hält sie angemessene Sanktionen für gerechtfertigt.