Karlsruhe-Insider / Mannheim (dpa/lsw) – Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat gute Chancen, wegen erhöhter Stickstoffdioxidwerte für Ludwigsburg gerichtlich Dieselfahrverbote durchzusetzen.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg will sein Urteil erst in wenigen Tagen verkünden, ließ aber bei der Verhandlung am Dienstag Kritik am Luftreinhalteplan für die Stadt durchblicken (Az.: 10 S 2741/18) .
So enthalte dessen letzte Fortschreibung vom vergangenen September keine Maßnahmen für die restlichen Monate 2019. Die Wirksamkeit der für 2020 angestrebten Schritte müsse sich erst noch erweisen.
Bis dahin seien Dieselfahrverbote eine Möglichkeit, rasch das Einhalten des EU-Grenzwertes von im Jahresmittel 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft zu erreichen, sagte der Vorsitzende Richter Richard Rudisile. Der 10. Senat des VGH hatte bereits im März der DUH-Forderung nach Fahrverboten in Reutlingen stattgegeben. Das Land lässt dieses Urteil aber noch vom Bundesverwaltungsgericht überprüfen.
In Ludwigsburg lag der Jahresmittelwert 2018 an der Brennpunkt-Messstelle Friedrichstraße bei 51 Mikrogramm.
Angesichts dieser «signifikanten Überschreitung» dringt die DUH darauf, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. DUH Geschäftsführer Jürgen Resch zeigte sich am Ende der mündlichen Verhandlung zuversichtlich, dass sein Verein als Sieger aus dem Rechtsstreit hervorgehe: «Das ist ein guter Tag für saubere Luft in Ludwigsburg.» Der Vertreter der Stadt, Felix Rauscher, sprach von einer «ergebnisoffenen» Situation.
