Es wird ernst, das Parken für Anwohner wird teuer – Auch Karlsruhe ist vorne mit dabei und will es durchziehen.
Das Land hat den Weg rechtlich freigemacht, jetzt sollen Taten folgen – die Städte im Südwesten machen ernst und wollen das Parken spürbar verteuern.
Aus der Stadt Karlsruhe heißt es kurz und knapp: «Eine Erhöhung der Bewohnerparkgebühren ist vorgesehen.» Wann der Gemeinderat darüber berät und entscheidet, sei noch offen.
Rund 6000 Parkausweise für Anwohner stellt die Stadt jährlich aus und nimmt darüber rund 180.000 Euro ein. Hinzu kommen fast 3,2 Millionen Euro jährlich aus Parkscheinautomaten.
In Freiburg ist die Erhöhung von 30 auf 360 Euro für einen Anwohnerparkplatz pro Auto und Jahr bereits beschlossene Sache – und soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgesetzt sein, wie eine Sprecherin betont. Technische und rechtliche Fragen müssten vorher
noch geklärt werden, dann könnte es im kommenden Jahr soweit sein. Ermäßigungen seien ebenfalls eingeplant, etwa für Menschen mit Behinderung oder Empfänger von Sozialleistungen.
Auch Mannheim arbeitet an einem Konzept: Zur Zeit müssten zwar nur 30,70 Euro jährlich für einen Anwohnerparkplatz bezahlt werden, eine Anpassung stehe aber bevor, «um die Mobilitätswende in Mannheim positiv zu beeinflussen», sagte eine Sprecherin, ohne genaue Zahlen zu nennen. Rund 2,7 Millionen Euro nimmt die Stadt an Parkgebühren jährlich ein; Bewohnerparkausweise spülten 2020 etwa 670 000 Euro in die Stadtkassen.
Stuttgart verfolgt derzeit das Geschehen aufmerksam, zur Zeit werde aber noch debattiert, erläutert ein Sprecher. Rund 50 000 Bewohnerparkplätze wären nach Worten von Bürgermeister Clemens Meier in der Landeshauptstadt von einer Erhöhung betroffen. «Bei einem so großflächigen Parkraummanagementsystem ist die Akzeptanz der Gebühren
in der Bevölkerung unverzichtbar», sagt er. «Sobald ein Verwaltungsvorschlag erarbeitet ist, soll die politische Diskussion angestoßen werden.»
Den Weg für Erhöhungen hatte das Land im Juli per Verordnung für die Kommunen freigemacht. Ermöglicht wurde dies durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Zuvor waren Gebühren für Anwohnerparkausweise gedeckelt auf 30,70 Euro. Das gilt nun nicht
mehr. /dpa
