Drastische Maßnahme: Erste Bundesländer wollen Falschparker scannen

Ein silbernes Auto wird abgeschleppt.
Symbolbild © istockphoto/Ulina_C

Den Haltern von falschparkenden Fahrzeugen könnte es bald an den Kragen gehen. Denn erste Bundesländer planen nun offenbar, Falschparker zu scannen. In einigen Nachbarländern ist dies bereits gängige Praxis.

Die Parkraumüberwachung sorgt immer wieder für Aufsehen. In Zukunft könnte sich hier einiges ändern, denn erste Bundesländer möchten durchsetzen, dass es bald möglich ist, Falschparker zu scannen.

Bundesländer mit neuen Plänen

In Deutschland ist die Parkraumüberwachung bislang konkret geregelt. Auch hier gibt es einige Hindernisse und Herausforderungen, die neue Planungen erfordern. Einige Bundesländer wollen daher jetzt Falschfahrer scannen. So soll eine engmaschige Überwachung und eine entsprechende Überführung der Falschparker möglich sein.

Eine bessere Überwachung des Parkraums soll durch sogenannte Scan-Autos ermöglicht werden. Dabei orientieren sich die Bundesländer offenbar an Techniken, die bereits im Ausland im Einsatz sind. Unter anderem finden sich solche Scanner zur Parkraumüberwachung in den Niederlanden und in Frankreich.

Parkraumüberwachung der Zukunft

Bislang handelt es sich lediglich um einen Vorschlag der Bundesländer, denn aktuell fehlt in Deutschland für die Einführung der Scanner noch der rechtliche Rahmen. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates bezieht sich auf Daten aus Amsterdam und Paris, was den Nutzen der Scan-Autos betrifft. So heißt es, dass sich dort die „regelkonforme Nutzung“ der Parkräume im öffentlichen Bereich „signifikant“ verbessert habe. Das bedeutet, dass die Verkehrsteilnehmer aufgrund der Scanner ihre Fahrzeuge so parken, wie es die Verkehrsregeln an Ort und Stelle vorsehen. Weiterhin heißt es, dass die Scanner zudem „für Videokontrollen im ruhenden Verkehr eingesetzt“ würden. Dies sei bislang in Polen, Schweden, Dänemark und Spanien der Fall, heißt es weiter.

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Effektivität lässt sich steigern

Ein weiteres Argument sei, dass die Scanner deutlich effektiver seien, verglichen mit ihren menschlichen Kollegen. So soll ein Scanner zwanzigmal mehr Kontrollen pro Stunde schaffen als ein Mensch. Bis zu 1.000 Kontrollen je Stunde sollen so möglich sein, während ein Mensch maximal fünfzig Kontrollen je Stunde schaffe, heißt es.

Um die Scan-Autos in Deutschland einsetzen zu können, müsste es eine Gesetzesänderung geben. Bislang dürfen Kennzeichen nur automatisch erfasst werden, wenn es hierfür eine „gesetzliche Rechtfertigung“ gibt. Dennoch fordern erste Bundesländer nun, Falschparker künftig scannen zu dürfen. Der Idee könnten sich noch weitere Bundesländer anschließen.