Großes Chaos: E-Scooter-Anbieter müssen mit Strafen rechnen

E-Scooter sorgen für Chaos auf deutschen Straßen. Strafen drohen.
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Weil das erhöhte Aufkommen von E-Scootern zu immer größerem Chaos auf den Straßen führt, müssen die Rollerfirmen nun mit Strafen rechnen.

Jetzt kommt das, was sich viele schon länger gewünscht haben: Strafen für chaotische E-Scooter-Fahrer – beziehungsweise für die Anbieter der Roller. Die Gesetze sind momentan einfach noch zu unklar – es scheint, als ob jeder macht, was er will. Viele wünschen sich, dass die Regierung bei dem Durcheinander auf den Straßen endlich härter durchgreift. Klarere Regeln müssen her.

E-Scooter-Chaos

Wenn es um E-Scooter geht, gehen die Meinungen weit auseinander. Seit einigen Jahren sind sie aus den Großstädten nicht mehr wegzudenken und haben mindestens genauso viele Feinde wie Freunde. Hier pries man die Roller sogar als die beste Erfindung der letzten Jahrzehnte.

Für kürzere Strecken sind die Roller tatsächlich auch sehr praktisch. Jeder kann sie schnell bedienen und mit zwanzig Kilometern pro Stunde sind sie auch recht flott unterwegs. Aber die extreme Flexibilität, mit der die Scooter-Unternehmen werben, hat auch ihren Preis: Überall in Deutschland führen die Elektro-Flitzer zu Chaos. Oft kommt es beispielsweise zu Unfällen mit Betrunkenen. Und dann gibt es da noch ein weiteres Problem: Jeder kann die Scooter abstellen, wo er will. Doch das soll nun ein Ende haben. Falschparker sollen in Baden-Württemberg demnach schon bald zur Rechenschaft gezogen werden.

Unfälle und Unordnung

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Die Gesetze sehen bislang noch recht mager aus. Lediglich in Waiblingen zahlen Roller-Chaoten zurzeit eine Strafe. In anderen Städten ist es dagegen egal, ob man seinen gemieteten Scooter mitten auf dem Gehweg parkt oder auch schon mal in den nächsten Busch wirft. Hier kommt es zu den kuriosesten Fällen.

Die Unfälle und das Chaos rund um die E-Scooter nehmen zu. Das liegt an der schwammigen Gesetzeslage. Wenn ein in einem Unfall involvierter Autofahrer beispielsweise nicht identifiziert werden kann, haftet der Halter. Das ist bei den Scootern bisher nicht der Fall, was Baden-Württemberg jetzt deutschlandweit ändern will.

Gesetzesänderung

So sollen in Zukunft die E-Scooter-Anbieter für die Schäden haftbar gemacht werden, die von Fahrern verursacht werden, wenn diese Unfälle verursachen und in der Folge flüchten. Die Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine dementsprechende Gesetzesänderung beim Bundesgesetzgeber, da die bisherige Gesetzgebung unzureichend sei. Der Antrag zur Haftung der Anbieter steht auf der Agenda der Frühjahreskonferenz der Justizminister in Berlin.

Laut dem Statistischen Bundesamt ist die Anzahl der E-Scooter-Unfälle mit Personenschäden im letzten Jahr um 48 Prozent auf 8.260 gestiegen. In Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern hatten E-Scooter damit den größten Anteil an Unfällen mit Personenschäden, noch vor Pkws. Es bleibt abzuwarten, ob eine Gesetzesänderung für mehr Sicherheit und weniger Chaos auf den Straßen sorgen kann.