Die Bundesregierung nimmt ihre Pläne zurück, denn jetzt wird der Bürgergeldbonus für Millionen Empfänger gestrichen. Das wars dann wohl mit den guten Vorsätzen für die Bürgerinnen und Bürger.
Das wars dann jetzt wohl mit den guten Vorsätzen, denn die Bundesregierung streicht nun den Bürgergeldbonus für Millionen Empfänger. Damit wird ihnen eine wichtige Unterstützung entzogen. In diesem Artikel gibt es die Hintergründe.
Bürgergeld löst Hartz IV ab
Mit dem 1. Januar 2023 löste das Bürgergeld das umstrittene Hartz IV ab. Der neue Name für Sozialleistungen vom Staat klingt nicht nur besser, sondern enthält auch mehr Leistungen als der Vorgänger. Zudem versprach die Regierung, weniger Druck auf die Bürgergeld-Empfänger auszuüben. Die Bundesregierung wollte vielmehr Anreize schaffen, damit auch langjährige Arbeitslose und Arbeitsverweigerer sich wieder bemühen, Arbeit zu finden. Doch nun macht die Regierung wieder einen Rückzieher. Zwar steigen ab dem 1. Januar 2024 die Leistungen um 12 Prozent, doch den Bürgergeldbonus für Millionen Empfänger soll es nicht mehr geben. Und ihnen droht noch mehr.
Weitere Leistungskürzungen sind geplant
Eigentlich sollten mit dem Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro für Weiterbildungen und dem Weiterbildungsgeld von 150 Euro Anreize für Weiterbildungen gesetzt werden. Die Idee dahinter: Wer sich weiterbildet, bekommt einen Berufsabschluss und mit diesem findet man als Langzeitarbeitsloser besser einen Job. Doch nun streicht die Regierung den Bonus ersatzlos.
Extrem hart trifft es Totalverweigerer, denn wer die Jobangebote vom Jobcenter langfristig ablehnt, muss mit deutlich härteren Sanktionen rechnen. Das betreffende Jobcenter kann dann die Regelleistung für bis zu zwei Monate zu 100 Prozent streichen. In diesen Fällen übernimmt der Staat dann nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Damit erhofft sich die Regierung eine Ersparnis von 170 Millionen. Durch den Wegfall des Bürgergeldbonus kommen noch einmal 100 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse.
Unbefristet streichen können die Jobcenter die Leistungen nicht mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil verboten. Denn nach zwei Monaten stehe der angebotene Job dem Bürgergeld-Empfänger sowieso nicht mehr zur Verfügung. Deswegen müsse man die Situation neu bewerten. Diese Kehrtwende ist wohl nicht nur auf die leere Haushaltskasse zurückzuführen. Laut Umfrage befürworten die Menschen in Deutschland die härtere Vorgehensweise gegen Arbeitsverweigerer.
