Drohende Grenzkontrollen zum Elsass: Karlsruhes Bürgermeister dagegen

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Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Im Kampf gegen die Ausbreitung gefährlicher Mutationen des Coronavirus wird um die Einreiseregeln an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass gerungen.

«Das Entscheidende ist jetzt eine Teststrategie. Das konsequente Testen, die Ermöglichung, der leichte Zugang zu Tests – das ist der Weg zu einer Durchlässigkeit der Grenze», sagte der Co-Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU), am Montag im Radioprogramm SWR Aktuell.


Wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich Jung für gemeinsame Test-Zentren aus. Das Sozialministerium verwies auf bestehende Testmöglichkeiten.

Der baden-württembergische Vize-Ministerpräsident Strobl hatte am Wochenende erklärt, neuerliche Binnengrenzkontrollen gelte es «dringlich zu vermeiden». «Da wir bei den Impfungen auf absehbare Zeit nicht schnell genug vorankommen werden, möchte ich eindringlich dafür werben, durch eine umfassende Teststrategie in den Grenzregionen die Pandemie bestmöglich einzudämmen.»

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Auch der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup lehnt Kontrollen an der Grenze zum Elsass ab. «Solange es dort nicht dramatische Infektionszahlen gibt», sagte der SPD-Politiker dem «Badischen Tagblatt» (Montag). «Wir hatten in Pforzheim auch schon eine Inzidenz von 200 und die Grenze zum Enzkreis wurde nicht geschlossen, und die Menschen wurden auch nicht mit einer Testpflicht belegt.»

Für Berufstätige, die möglicherweise infiziert sind und ihre Kollegen gefährden könnten, müssten in den Betrieben Lösungen gefunden werden, sagte Mentrup der Zeitung weiter und nannte mehrmaliges wöchentliches Testen als Beispiel. «Aber nicht an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich.» Der OB findet: «Man sollte die Ländergrenze genauso behandeln wie die Grenze zwischen zwei Landkreisen.»

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In Baden-Württemberg können Pendler auf Kosten des Landes in Hausarztpraxen und Corona-Schwerpunktpraxen Tests machen, wenn das betreffende Nachbarland zum sogenannten Hochinzidenzgebiet oder zum Virusvariantengebiet erklärt wird. Die Kassenärztliche Vereinigung betreibe zudem in Friedrichshafen, Wangen im Allgäu, Bad Säckingen, Lörrach, Eschbach, Freiburg, Malterdingen, Offenburg, Rastatt und Karlsruhe zentrale Teststellen, teilte das Sozialministerium mit. Zudem könnten Apotheken kostenfreie Testungen für Grenzpendler anbieten, Testangebote in den Nachbarländern genutzt werden und seit vergangener Woche kommunale Angebote refinanziert werden.

Die Bundesregierung hatte am Sonntag entschieden, das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende Département Moselle mit seinen etwa eine Million Einwohnern ab Dienstag als Virusvariantengebiet einzustufen. Damit verbunden ist vor allem eine verschärfte Testpflicht für Einreisende und ein Beförderungsverbot für öffentliche Verkehrsmittel, für das es Ausnahmen gibt. Stationäre Kontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien oder zum österreichischen Bundesland Tirol soll es nicht geben. Stattdessen soll wie bisher stichprobenartig hinter der Grenze kontrolliert werden.

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In Briefen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne) hatte Strobl geschrieben: «Mit einer engmaschigen Teststrategie entlang der Grenze können wir keine Sicherheit geben, aber doch unseren Beitrag dafür
leisten, dass dort zumindest keine Verschärfungen der Grenzkontrollen notwendig werden – ein für die dort lebenden Menschen wäre das das Worst-Case-Szenario.» Grenzkontrollen und strikte Einreisebeschränkungen hatten im Lockdown vor einem Jahr massive Kritik und Unmut in der Bevölkerung ausgelöst.