Haushaltssperre: Kürzungen für Millionen Rentner steht wohl an

Rentner zählt Geld in der Hand
Symbolbild © istockphoto/sanjagrujic

Viele Menschen in Deutschland befürchten zu Recht, dass es bald Kürzungen für Rentner geben wird. Immerhin fehlen der Haushaltskasse erschreckende 60 Milliarden Euro für das kommende Jahr.

Seit Monaten wird alles teurer und die meisten Haushalte müssen jede Münze zweimal umdrehen. Besonders Rentner sind in ihren Möglichkeiten begrenzt und so bangen gerade viele aufgrund einer Hiobsbotschaft seitens der Regierung. Denn mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht jetzt fest, dass dem Haushalt für das kommende Jahr massig Geld fehlt. Genau genommen sind es 60 Milliarden Euro, die Bundeskanzler Scholz jetzt einsparen muss. Der Gedanken, dass Scholz Kürzungen für Rentner planen könnte, um andere Projekte trotz der finanziellen Situation umsetzen zu können, verängstigt die Gesellschaft. Doch der Kanzler hat dazu längst Stellung bezogen.

Die Stellungnahme

Zu Recht fragen sich viele, ob die Regierung nun den Rotstift bei den Sozialleistungen und Renten ansetzen wird. Alleine von einer Rentenkürzung wären mehr als 21 Millionen Deutsche betroffen und so könnte der Staat sicherlich viel Geld einsparen. Bestärkt wurde die Angst der Bevölkerung dann noch damit, dass bereits nach kurzer Zeit entsprechende Vorschläge der Opposition im Internet zu finden waren. Doch Scholz zufolge wird es definitiv keine Kürzungen für Rentner geben.

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Bei der Regierungserklärung am 28. November stellte der Bundeskanzler klar, dass das Loch in der Haushaltskasse keinen Bürger direkt finanziell betreffen wird. Mit den Worten „Allen Bürgerinnen und Bürgern sage ich: In Ihrem Alltag, hier und heute, ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder BAföG bekommen, eine Rente oder Wohngeld. Wir lassen niemanden allein“ machte Scholz klar, dass Kürzungen nicht geplant seien.

Kein Grund zur Sorge

Damit dürfen Rentner aufatmen, denn an ihrer monatlichen Unterstützung wird sich rein gar nichts ändern. Das Loch in der Haushaltskasse wird sicherlich viele Entscheidungen der Regierung im Jahr 2024 beeinflussen. An vielen Stellen wird es an Geld fehlen, doch die Renten sind nicht davon betroffen. Und auch in Zukunft brauchen sich alle Empfänger keine Sorgen machen.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erklärt in Bezug auf die Thematik, dass Kürzungen für Rentner in der Tat gesetzlich nicht erlaubt sind. All diejenigen, die bereits die Früchte ihrer jahrelangen Arbeit ernten, haben einen Rechtsanspruch auf die finanzielle Unterstützung. Der genaue Betrag sei dabei gesetzlich geregelt und könne nicht aufgrund finanzieller Engpässe von der Regierung verändert werden.