Klage eingereicht: Hunderttausende Menschen wollen keine GEZ zahlen

Foto: BaföG aktuell/Gemeinfrei

Jeden Monat müssen deutsche Haushalte ihre GEZ-Gebühren bezahlen. Das sind aktuell 18,36 Euro. Doch jetzt wurde Klage eingereicht. Hunderttausende Menschen möchten keine Gebühren mehr an den Beitragsservice zahlen.

Weil Hunderttausende keine GEZ-Gebühren mehr bezahlen wollen, wurde jetzt Klage eingereicht. Denn die monatliche Belastung der Beitragsservice-Gebühren belasten derzeit viele. Die Inflation setzt sich massiv fort, was extreme Auswirkungen auf alle Haushalte hat.

Befreiung vom Beitragsservice möglich

Früher hieß der Beitragsservice kurz GEZ. Die Gebühren werden für die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio verwendet. Dies führt seit vielen Jahren zu heftiger Kritik. Denn selbst, wer kein Radio hört, oder keinen TV hat, muss dennoch die Gebühren bezahlen. Aktuell zahlen die Bürger je Haushalt 18,36 im Monat.

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Dabei zeigt sich auch, dass nur wenige von der Gebührenzahlung befreit sind. Dies ist unter Umständen nämlich möglich. Wer beispielsweise Hartz IV bezieht, bald Bürgergeld, der kann einen Antrag auf Befreiung von der Gebührenpflicht stellen. Dieser muss beim Beitragsservice selbst eingereicht werden.

Sozialverband klagt gegen Rundfunkbeiträge

Gegen die Gebühren hat nun ein Sozialverband geklagt. Hat dies Erfolg, so kann es sein, dass in Zukunft ungefähr 350.000 Menschen von der Gebührenpflicht befreit werden könnten. Dies wäre ein Befreiungsschlag für viele, denn die Inflation ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr.

Die hohen Kosten, die den Alltag in Deutschland bestimmen, zwingen viele Bürger finanziell in die Knie. Wer in Bayern Bezieher des Landespflegegeldes ist, der muss ebenfalls den Rundfunkbeitrag entrichten. Der VdK hat jetzt dagegen am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht.

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Bayern soll mitziehen

In anderen Bundesländern müssen die Bezieher der genannten Leistung keine Rundfunkbeiträge zahlen. In Bayern aber schon. Das betrifft rund 350.000 Menschen. Sollten die Klagen erfolgreich sein, dürften sich Hunderttausende freuen.

Das bedeutet aber auch, dass ARD, ZDF und das Deutschlandradio im Erfolgsfall der Klage auf mehr als 77 Millionen Euro Einnahmen aus GEZ-Gebühren verzichten müssten. Denn diese würden dann wegfallen.