Nach der neuesten Forderung der Union sollen Bürgergeldempfänger bald kein Bargeld mehr erhalten, sondern auf andere Art an ihr Geld gelangen. Das ruft jede Menge Kritiker auf den Plan.
Geht es nach der Union, sollen Bürgergeldempfänger bald kein Bargeld mehr erhalten, sondern das Geld auf Bezahlkarten bekommen. Diese Art der Leistungsauszahlung stößt bei einigen Menschen auf heftige Kritik. Das steckt hinter der Forderung.
Bürgergeld auf dem Prüfstand
Aufgrund des riesigen Lochs in der Haushaltskasse sieht sich die Bundesregierung gezwungen, drastisch zu sparen. Viele der Maßnahmen treffen die Bürger direkt. Dazu zählt zum Beispiel der Wegfall des Weiterbildungsbonus für Bürgergeldempfänger. Obwohl die Regierung anderes versprochen hat, fallen auch die Sanktionen gegen Verweigerer deutlich härter aus. Ebenso sind Asylbewerber betroffen, denn sie sollen gar kein Bargeld mehr erhalten, sondern ihr Geld per Bezahlkarte bekommen. Dieses Vorgehen soll verhindern, dass die Menschen ihre Leistungen ihren im Ausland lebenden Familie zukommen lassen.
Erhalten bald alle Bürgergeldempfänger kein Bargeld mehr?
Die Union hat nun den Vorschlag gemacht, noch einen Schritt weiter zu gehen. Das Verfahren mit der Bezahlkarte soll – wenn es nach dem Willen der Union und einigen Arbeitgeberverbänden geht – bei allen Bürgergeldempfängern angewandt werden. So wolle man den Menschen, die nicht arbeiten gehen oder gehen wollen, vermitteln, dass sie sich in Arbeit begeben sollen. Der Druck auf Arbeitsverweigerer soll also erhöht werden. Zwar bekämen sie nach wie vor das „menschenwürdige Existenzminimum“ an Leistungen. Man wolle diesen Menschen aber klar machen, was man von ihnen erwarte.
Diese Form der Leistungsauszahlung stößt jedoch auf heftige Kritik. Einzelne Gruppierungen werfen der Union und anderen Befürwortern dieses Vorschlags Menschenverachtung und Demütigung von Bürgergeldempfängern vor. Man stigmatisiere und demütige so gerade die Ärmsten der Armen. Vielmehr sollte man sich dafür einsetzen, dass die Löhne steigen und die Arbeitsbedingungen der Menschen sich verbessern. Dies würde positive Anreize schaffen und die Menschen in Arbeit bringen.
