Karlsruhe Insider: Bundesrat entscheidet.
Der Bundesrat hat mit scharfen Worten den sinnlosen Krieg durch die Russen in der Ukraine verurteilt und den sofortigen Abzug der Russen aus der Ukraine verlangt.
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat der Bundesrat die Bundesregierung um mehr Koordination bei der Aufnahme der inzwischen über 110.000 Flüchtlinge gebeten.
Gleichzeitig betonten aber die Mitglieder der Länderkammer bei ihrer Sitzung am morgigen Freitag, die Solidarität der Bundesländer sei groß bei der Bewältigung dieser Aufgabe, auch untereinander ist man sich einig.
Weitere Punkte, über die abgestimmt werden sollte:
Kinder vor Qualm schützen
- Der Bundesrat unternimmt wieder einen Versuch, das Rauchen im Auto bei der fahrt mit Kindern zu verbieten. Beim ersten Versuch in der Länderkammer sei dieser Punkt nicht ausreichend erörtert worden. Ziel des Entwurfs, welcher nun erneut eingebracht wird, ist es, wegen der gesundheitlichen Schäden das Passivrauchen in geschlossenen Fahrzeugen, in dem sich Kinder oder Schwangere aufhalten, zu verbieten.
Kurzarbeitergeld
- Die durch Corona bedingten Sonderregelungen werden wieder verlängert. Der Bundesrat lässt einen Entwurf passieren, den der Bundestag bereits im Februar verabschiedet hatte. Diese Sonderregelungen werden zunächst bis Ende Juni verlängert. Dann muss erneut verhandelt und entschieden werden.
Häme gegen Opfer
- Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen die Strafverfolgung von Häme und Hetze, die sich gegen getötete Staatsdiener richtet, erleichtern. Die Staatsanwaltschaft kann in Zukunft diese taten verfolgen, ohne dass die Angehörigen einen Strafantrag stellen müssen. Damit soll verhindert werden, dass die Hinterbliebenen mit den Verunglimpfungen ihrer Liebsten konfrontiert und somit weiter belastet werden. Hintergrund sind die Angehörigen der beiden getöteten Polizisten aus Rheinland-Pfalz, wobei diese in den sozialen Netzwerken Hass und Häme erleiden mussten.
