Karlsruhe-Insider (dpa) – Die Städte in Rheinland-Pfalz wappnen sich gegen die Gefahr von Terror- und Amokfahrten.
«Wenn wir Feste feiern, wollen wir, dass sich die Menschen sicher fühlen», sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Montag. Ein halbes Jahr nach der vorsätzlichen Fahrt eines 51-Jährigen durch die Trierer Fußgängerzone haben auch andere Städte bereits darauf reagiert oder sind in der Vorbereitung auf ein Schutzkonzept.
«Wir sind die Stadt der Lebensfreude, das wollen wir bleiben», sagte Ebling auf dem zentralen Gutenbergplatz in Mainz. Aber es sei nötig, auf neue Herausforderungen zu reagieren. Daher werde dem Stadtrat am 30. Juni nun ein Zufahrtsschutzkonzept zur Entscheidung vorgelegt.
Erstellt wurde das Konzept mit Unterstützung des Fachbüros «Initiative Breitscheidplatz». Dessen Experte Christian Schneider sagte, Ziel sei es, «die Bösen auszusperren, ohne die Guten einzusperren». Mit der Übernahme eines modularen Konzepts, mit dem sich einzelne Plätze gezielt schützen ließen, sei Mainz international Vorreiter. Um etwa Rettungskräften die Zufahrt zu gesicherten Bereichen freizugeben seien neuartige Poller geplant, die nicht von oben nach unten versenkt werden, sondern seitlich bewegt würden.
Die Stadt stellte eine Karte mit den Plätzen und Straßen vor, die besonders geschützt werden sollen – vom Schillerplatz über den Markt bis zum Rheinufer.
Der Leiter des Stadtplanungsamtes, Axel Strobach, sagte, an vielen Punkten seien versenkbare Poller gewünscht. Wegen Leitungen im Boden sei dies aber nicht überall möglich, weshalb auch mobile Sicherungssysteme zum Einsatz kommen sollten. Dem Konzept liege eine detaillierte Untersuchung des Gefährdungspotenzials der verschiedenen
Orte zugrunde.
Ein erster Abschnitt des Konzepts mit mobilen oder stationären Pollern an mehr als 50 «Abwehrpunkten» soll im nächsten Jahr für die zentrale Innenstadt fertiggestellt werden, ein zweiter Abschnitt bis 2024 in Richtung Rheinufer folgen. Die Gesamtkosten bezifferte die Stadt auf 7,5 Millionen Euro. Vom Land wünscht sich die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt eine finanzielle Förderung.
Die Stadt TRIER hat in diesem Jahr bereits ein «urbanes Sicherheitskonzept» entwickelt, um Fußgänger in der Innenstadt zu schützen. Dazu wurde die Stadt in zehn Zonen aufgeteilt, die durch Barrieren voneinander getrennt sind. Damit soll verhindert werden,
dass Fahrzeuge auf langen geraden Strecken hohe Geschwindigkeit aufnehmen können.
Die Stadt KOBLENZ prüft nach Angaben eines Sprechers derzeit ein Sicherheitskonzept. Dabei gehe es auch um Fragen zu «Rückhaltsystemen und zur städtebaulichen Gestaltung». Geprüft werde etwa die Möglichkeit von versenkbaren Pollern. Besonders im Blick steht dabei die Fußgängerzone Löhrstraße.
In SPEYER hat der Stadtrat ein System mit elektronisch versenkbaren Pollern beschlossen. «Die Vorkommnisse in Trier haben uns dazu bewogen, unser Konzept nochmals hinsichtlich der sicherheitsrelevanten Faktoren zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen», sagte ein Sprecher. Die Prüfung werde in den nächsten Wochen abgeschlossen sein. Bislang behalf sich die Stadt bei Großveranstaltungen in der Innenstadt mit Sperren, die vom
Baubetriebshof angefertigt wurden, um die Zufahrtswege zu blockieren.
Angelaufen sind auch Planungen für ein Schutzkonzept in KAISERSLAUTERN. Details sollen nach Abschluss der noch laufenden Abstimmungsprozesse bekanntgegeben werden.
Die Stadt PIRMASENS hält die die Aufstellung von Sperreinrichtungen zur Abwehr von Terrorgefahren bisher nicht für erforderlich. Dies entspreche auch der Einschätzung der Polizei, heißt es im Rathaus.
Auch in LANDAU wurden die Sicherheitsvorkehrungen für Veranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt verstärkt. Statt provisorischer Ad-hoc-Lösungen ist künftig ein Zufahrtsschutzkonzept für die Innenstadt geplant.
In LUDWIGSHAFEN heißt es im Rathaus, «dass es keine Maßnahme geben wird, die so etwas gänzlich verhindern kann». Bei anderen Terrorszenarien wie Angriffe mit Schusswaffen oder einem Messer versagten auch Poller und andere Barrieren. Solche Absperrsysteme wie Betonblöcke, in den Weg gestellte Container oder mobile Sperren durch Fahrzeuge kommen in Ludwigshafen bislang vor allem für besondere
Veranstaltungen wie das Stadtfest zum Einsatz.
In Trier raste am 1. Dezember 2020 ein Autofahrer durch die Innenstadt. Dabei wurden fünf Menschen getötet und 24 teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Auch bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember 2016 wurde ein Fahrzeug als Waffe benutzt – der islamistische Täter steuerte damals einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Breitscheidplatz an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche. Dabei wurden elf Besucher des Weihnachtsmarktes getötet und mindestens 67 zum Teil schwer verletzt.
