Jetzt also doch, die Impfpflicht wird kommen und das vermutlich schon schnell, die Gesetzgebung soll auch geändert werden.
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Bundespolitik ermahnt, bei der Impfpflicht aufs Tempo zu drücken.
«Ich erwarte, dass der Bundestag zeitnah in die Gesetzgebung zur Impfpflicht einsteigt. Es darf hier keine Verzögerungen geben», sagte der Grünen-Politiker am Montag derDeutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Auch das zwingend nötige Impfregister müsse schnell eingeführt werden.«Die Impfungen sind nach wie vor der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie», betonte Lucha. «Denn auch bei der Omikron-Variante verhindert die Impfung – und hier vor allem der Booster – in den meisten Fällen einen schweren Verlauf, was wiederum zur Entlastungdes Gesundheitssystems führt.»Am Wochenende hatten Politiker von SPD und Grünen im Bund Erwartungen gedämpft, es könne einen raschen Beschluss im Bundestag geben. Lucha sagte dagegen, man führe tägliche unzählige Detail-Diskussionen, etwa über 2G-Plus, Kontaktbeschränkungen oder Nachweispflichten.
«Am Ende läuft es aber immer darauf hinaus, dass in Deutschland einfach nach wie vor zu wenige Menschen geimpft sind.»
Deshalb sei eine allgemeine Impfpflicht zentral, wie sie auch für bestimmte Bereiche schoneingeführt wurde. «Ich hoffe, dass man die Dringlichkeit auch in Berlin so sieht», sagte er. Man brauche die Impfpflicht vor allem auch perspektivisch, um nicht ständig in die nächsten Corona-Wellen zu kommen. /dpa
