Im Karlsruher Haushalt herrscht eine Schieflage. Die Stadt muss sparen. Dies geht auf die Kosten des Bürgers, denn er muss bezahlen.
In der Kasse der Stadt Karlsruhe klafft derzeit ein großes Loch und dieses droht in den nächsten Jahren immer größer zu werden. Die Stadt Karlsruhe muss handeln und den Haushalt wieder auf Kurs bringen. Dafür stellte die Stadtverwaltung am Dienstag mehrere Maßnahmen und Ideen für Einsparungen vor. Werden diese umgesetzt, wirken sie sich auch direkt auf den Geldbeutel der Karlsruher Bürger aus.
Großes Minus bei der Stadt Karlsruhe
Dieses besteht bereits und wird noch größer, wenn die Stadt keine Sparmaßnahmen ergreift. Bereits seit 2020 übersteigen die städtischen Aufwendungen die Einnahmen. Dies sorgt für Ebbe in der Haushaltskasse. Zudem wächst das Minus zwischen Einnahmen und Ausgaben bis 2026 weiter. Dies prognostiziert die Stadtverwaltung.
Die Folge ist gravierend. Ende 2023 besteht ein geplanter Schuldenstand von 997 Millionen Euro und ein dickes Minus für die Haushalte 2022 bis 2025. Zudem stehen weiterhin hohe Investitionen an. Die Situation ist kritisch und die Stadt Karlsruhe muss dringend handeln. Dies eröffnete Karlsruhes erste Bürgermeisterin in einer Pressekonferenz am Dienstag.
Stadtverwaltung startete einen Haushaltssicherungsprozess
Damit will man den Schulden an den Kragen gehen und die Auflagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe erfüllen. Dazu gab es die ersten Ideen im April 2022.
Nun stellt die Stadt Karlsruhe die ersten Ergebnisse dieses Haushaltssicherungsprozesses vor. Bereits ein Jahr vor den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025. Dies ist ein ungewöhnlich früher Zeitpunkt und einmalig in der Stadtgeschichte von Karlsruhe. Dies erklärt der Oberbürgermeister Frank Mentrup.
Zumindest gibt es eine gute Nachricht. Für das Haushaltsjahr 2022 konnte das ursprünglich geplante Minus von 58,1 Millionen Euro auf 40,5 Millionen Euro reduziert werden. Für 2024/2025 lag das selbst gesteckte Ziel, eine Einsparung von 60 Millionen Euro zu schaffen. Dies wurde ebenfalls erreicht.
Die Karlsruher zahlen mit
Zahlreiche Maßnahmen der Stadtverwaltung bekommen die Bürger deutlich zu spüren. Und zwar am eigenen Geldbeutel. So werden etwa städtische Mieten erhöht, die Hundesteuer wird teurer und die Entgelte für das Mittagessen für Ganztagsschulen erhöhen sich.
