Im Straßenverkehr drohen viele Strafen, doch nun ist möglicherweise eine große Änderung für alle Autofahrer geplant. Sie soll eine Entschärfung der bisherigen Gesetze mit sich bringen.
Ein Gesetz im Verkehrsrecht könnte jetzt möglicherweise durch den Bundesjustizminister entschärft werden. Es würden in diesem Fall zwar nach wie vor Strafen drohen, allerdings hätte ein bestimmtes Vergehen aufgrund dieser Änderung in Zukunft für Autofahrer deutlich mildere Konsequenzen, als es bislang der Fall ist.
Unfallflucht soll entschärft werden
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, dass er das Thema Unfallflucht neu aufgreifen und das Gesetz verändern wolle. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Verschärfung der Strafen, die drohen, wenn man Unfallflucht geht. Im Gegenteil: Die Strafen sollen in Zukunft milder für die Autofahrer ausfallen.
Nach Buschmanns Idee soll aus der bisherigen Straftat eine Ordnungswidrigkeit werden. Die Änderung des Gesetzes soll allerdings nur eine Unfallflucht ohne Personenschaden betreffen. Damit würde zumindest dieser Teil entkriminalisiert. Bislang erhielten Unfallflüchtige eine Geldbuße sowie bis zu drei Jahre Haft.
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Geschieht ein Unfall und man verlässt unerlaubt den Unfallort, so gilt dies als Unfallflucht. Gesetzlich wurde die Flucht vom Unfallort bisher als Straftat angesehen. Sollte das Gesetz nach Vorschlag von Buschmann geändert werden, würde es sich nur noch um eine Ordnungswidrigkeit handeln, die durch ein Online-Meldeformular gemeldet werden kann.
Während der ADAC sich positiv über die Idee des Politikers äußert, sehen sowohl die Justiz als auch die Polizeigewerkschaft den Vorschlag kritisch. Laut dem Eckpunktepapier müsste man nach einem Unfall ohne Personenschaden dann nicht mehr vor Ort warten. Aus der Straftat Unfallflucht würde nach der Änderung des Gesetzes eine simple Ordnungswidrigkeit.
Gesetz soll sich verändern
In dem Schreiben, das bereits den Fachverbänden vorgelegt wurde, sollen auch neue Regelungen für Unfallsituationen enthalten sein. Jetzt wartet der Bundesjustizminister auf die Stellungnahme der angeschriebenen Verbände. Ob es tatsächlich zu einer Gesetzesänderung kommt, bleibt offen, denn dies muss erst offiziell entschieden werden. Allerdings diskutieren die Verantwortlichen aktuell den Vorschlag des Ministers.
