Tankrabatt gescheitert: Jetzt droht sogar ein Fahrverbot deutschlandweit

Tankstelle mit Preisen
Symbolbild © istockphoto/In Stock

Der Sprit ist teuer, sehr teuer. Durch den Ukraine-Krieg sind die Preise in die Höhe geschossen. Der Tankrabatt seinen Zweck verfehlt. 

Der Tankrabatt sollte Verbraucher entlasten. Der Sprit sollte billiger werden. Doch dies ist nicht geschehen. Die Spritpreise sind nach wie vor hoch. Sowohl bei Benzin als auch bei Super.

Verbraucher müssen weiterhin tief in die Tasche greifen

Seit Juni 2022 gilt der Tankrabatt. Die Bundesregierung hat diesen eingeführt, um die Spritpreise zu senken. Verbraucher sollten damit entlastet werden. Diesel sollte um 16,7 Cent billiger werden. E10 um 35,2 Cent.

Eine gute Idee. Nur leider merken die Verbraucher gar nichts davon. Die Spritpreise sind nahezu gleich geblieben. Der sogenannte Tankrabatt scheint fast ausschließlich den Konzernen zugute zu kommen.

Der ADAC hat dies bereits kritisiert und die Preise als „stark überhöht“ bezeichnet.

Denn zum Vergleich: Seit dem Tankrabatt ist Diesel nur 3,2 Cent günstiger geworden. E!0 20 Cent. Immerhin. Die Spritpreise liegen insgesamt aber immer noch bei rund 2 Euro.

Für Verbraucher ist dies ein Hohn. Es ist ziemlich eindeutig, dass die Ölkonzerne in ihre eigene Tasche wirtschaften. Die könnten sich über Millionengewinne freuen – Auf Kosten der Steuerzahler. Dies berichtete Jens Südekum, ein Top-Ökonom.

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Neuer Vorschlag steht im Raum

Besonderes in Baden-Württemberg haben die Menschen wenig vom Tankrabatt. Das ergab eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern haben die Tankpreise hier die geringsten Rückgänge.

Einzige Ausnahme bildet das Saarland. Hier sind die Spritpreise noch höher.

Als Basis für diese Auswertung dienten die Spritpreise vor Pfingsten. Woher die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern kommen, ist unklar.

Da ein Ende der hohen Spritkosten derzeit nicht absehbar ist, macht die Politik einen neuen Vorschlag. Die SPD-Chefin Saskia Essen spricht von einem Fahrverbot und Tempolimit.

Die Idee beruht auf dem Energiesicherungsgesetz von 1975. Dieses erlaubt der Regierung „befristete Maßnahmen wie Sonntagsfahrverbote“ anzuordnen.

Dieser Vorschlag stößt allerdings auf wenig Gegenliebe, da dies eine doppelte Strafe für die Autofahrer wäre. Die Linken schlagen deswegen eine ganz andere Maßnahme vor:

Die Mineralölkonzerne sollen zum Spritgipfel vorgeladen werden. Außerdem müssen die Preise ab sofort streng kontrolliert werden.