Der Bundesrat stoppt eine geplante Verkehrsreform, die das Tempo auf deutschen Straßen regulieren sollte. Die Pläne des Verkehrsministeriums für mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen sowie Bus- und Fahrradspuren blockierten die Landesregierungen.
Die im Bundesrat vorgeschlagenen Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht, die den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielraum, insbesondere für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen, geben sollten, wurden abgelehnt. Zuvor verabschiedete der Bundestag das Gesetz, welches der Bundesrat noch absegnen sollte. Es fehlte aber schlichtweg die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer. Folglich kann die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung vorerst nicht umgesetzt werden. Eine mögliche Lösung könnte man nun durch den Vermittlungsausschuss erreichen, der einen Kompromiss erarbeiten kann.
Verkehrspolitik will auf mehr Umweltschutz und Klima achten
Das geplante Gesetz, das den Ländern und Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit im Verkehrsbereich geben sollte, sah vor, dem öffentlichen Nahverkehr oder Fahrzeugen mit alternativen Antrieben durch spezielle Spuren Vorrang einzuräumen. Es beinhaltete auch Maßnahmen wie den Ausbau von Radwegen, die Einrichtung von Spielstraßen und die Anordnung von Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas. Zudem sollte es mehr Flexibilität bei den Regeln für Anwohnerparkplätze geben.
Obwohl die Sicherheit des Verkehrs und die zügige Fortbewegung weiterhin wichtige Faktoren bleiben, sind sie nicht mehr allein ausschlaggebend. Stattdessen sollen Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz eine größere Rolle spielen. Die für viele Menschen und Politiker überraschende Entscheidung der Länder, das Vorhaben zu stoppen, erfolgte, obwohl Städte vor etwa einem Jahr in einem Brief an die Bundesregierung appellierten und mehr Flexibilität forderten, um lokal über Geschwindigkeitsbeschränkungen entscheiden zu können.
Enttäuschung über fehlende Reform im Autoverkehr
Die geplanten Änderungen im Straßenverkehrsrecht stießen trotz Bemühungen von Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg, auf Vorbehalte. Die Anpassung des Gesetzes, die den Kommunen mehr Handlungsspielraum geben sollte, wurde von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bedauert.
Umweltministerin Steffi Lemke betonte, dass das Scheitern der Reform eine verpasste Chance sei, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Man verpasste zudem, mehr Freiheit und Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger in Städten zu schaffen. Die Kritik am Scheitern der Pläne kam aus verschiedenen Ländern, dem Deutschen Städtetag und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Neben Tempo 30 als Verkehrsreform ist damit vorerst auch eine zukunftsfähige und soziale Mobilitätswende gescheitert.
