Baden-Württembergs Minister will Notbremse konsequent durchsetzen!

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Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will bei der Corona-Notbremse in Hotspot-Regionen keine Verzögerung mehr zulassen.

«Das wird strikt durchgesetzt. Da gibt es kein Vertun mehr», sagte der Grünen-Regierungschef am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

In der Landesregierung wächst dem Vernehmen nach der Ärger über Stadt- und Landkreise, die die Notbremse zunächst nicht konsequent anwenden, obwohl sie den
Grenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche schon mehr als 3 Tage lang überschritten haben.

Zum Beispiel hatte Stuttgart erklärt, erst die neue Corona-Verordnung abwarten und frühestens am Dienstag die Notbremse ziehen zu wollen. Dann müssten zum Beispiel Geschäfte und Museen wieder geschlossen werden. Die Landeshauptstadt liegt seit Mittwoch über der Inzidenz von 100.

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Kretschmann betonte, die Notbremse sei «ein scharfes Instrument, vor allem bei uns, weil wir sie mit Ausgangsbeschränkungen machen». Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander den Wert 100 überschreitet, soll das Gesundheitsministerium die betroffenen Landräte anweisen, Regeln wie etwa Ausgangsbeschränkungen von 21.00
Uhr bis 5.00 Uhr umzusetzen.

Schon am Freitag hatte die Landesregierung aber erklärt, über Ostern werde es eine Ausnahme bei den Kontaktbeschränkungen geben. Treffen von 2 Haushalten mit bis zu 5 Personen sollen die kommenden Tage auch in Gegenden mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner erlaubt sein. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Für
Hochinzidenzregionen wie Schwäbisch Hall gelten strengere Regeln. Der Kreis Schwäbisch Hall hat mit einer Inzidenz von 438,1 (Stand: Freitag) nach wie vor mit Abstand die höchsten Fallzahlen.