Endlich ist es geschafft: Es gibt eine Einigung in der Politik. Der lange Streit um die Konditionen hat ein Ende. Der Bürgergeld-Kompromiss steht.
Mit einem Bürgergeld-Kompromiss hat es die Politik geschafft, eine Einigung zu erzielen. Jetzt ist klar, welche Konditionen ab Januar gelten werden.
Bürgergeld: Der Weg ist frei
Die Parteien konnten sich in den strittigen Punkten einigen. So lautete die erste Meldung, die zu den Verhandlungen zum Bürgergeld erschien. Am Dienstag, den 22. November, konnte man sich offenbar einigen.
Der Vermittlungsausschuss habe sich eingehend mit dem Bürgergeld befasst. Nun wird der neu ausgearbeitete Beschluss als Vorlage erneut an den Ausschuss herangetragen. Dieser beinhaltet stärkere Sanktionen.
Vertrauenszeit gibt es nicht
Die Koalition hatte eine sogenannte „Vertrauenszeit“ von sechs Monaten vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist gescheitert und die Vertrauenszeit damit abgelehnt. Wer also seinen Pflichten als Empfänger nicht nachkommt, muss vom ersten Tag an mit Sanktionen und Leistungsminderungen rechnen.
Durch ein Stufenmodell soll dann die Sanktion entsprechend verhängt werden können. Das Schonvermögen wird von anstatt 60.000 Euro auf 40.000 Euro herabgesetzt. Gleichzeitig wird auch die Karenzzeit gekürzt. Sie sinkt von zwei Jahren auf ein Jahr.
„Die klare und geschlossene Haltung der Union beim #Bürgergeld hat dazu geführt, dass die #Ampel sehr weitgehend bereit war, Kompromisse zu machen. Die #Vertrauenszeit wird komplett gestrichen, es wird vom ersten Tag an Mitwirkungspflichten geben, es wird #Sanktionen geben.“ ™ pic.twitter.com/zGpgMiqoKJ
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) November 22, 2022
Einigung gilt als Erfolg
Sowohl die Union als auch die FDP empfinden die neuen Pläne und die damit verbundenen Einigungen als eine Erfolg. Ab Januar 2023 sollen die Bürger dann auch mehr Bürgergeld erhalten. Der Beschluss könnte so durchgewunken werden, dass das Bürgergeld rechtzeitig in Kraft treten kann.
Bis zur endgültigen Einigung waren die Fronten teilweise schwer verhärtet. So sträubten sich einige Politiker gegen bestimmte Punkte. Nun ist offenbar alles in trockenen Tüchern und muss nur noch freigegeben werden.
