Entwurf enthüllt nach Corona-Gipfel: Schlimmster Teil-Lockdown geplant

Angela Merkel auf einem Potest
Symbolbild Foto: European Peoples Party - Angela Merkel, CC BY 2.0

Corona in Deutschland, die Lage wird immer dramatischer. Jetzt haben die Ampel-Fraktionen neue Entwürfe für Corona-Maßnahmen vorgelegt. Dabei zeigt sich sogar Noch-Kanzlerin Merkel geschockt und spricht von katastrophaler Entscheidung.

Derzeit haben auch die Vertreter der Ampel-Fraktionen alle Hände voll zu tun. Sie müssen sich mit dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie auseinandersetzen. Jetzt haben sie einen Entwurf erstellt, der neue Maßnahmen beinhaltet. Entsetzen in allen Reihen machte sich breit.

Abschaffung der epidemischen Lage geplant

Ursprünglich war geplant, das die epidemische Lage aufgehoben werden sollte. Doch dies hätte fatale Folgen bei den aktuellen Zahlen. Die Situation in Deutschland zeigt sich extrem. Experten sprechen von einer eskalierenden Welle. Die vierte Corona-Welle dominiert Deutschland und den Alltag der Menschen.

Eine Aufhebung der epidemischen Lage hätte eine nationale Tragweite zur Folge. Lockerungen des Infektionsschutzgesetzes sind damit verbunden, die allerdings so nicht mehr umzusetzen sind. Der eingereichte Entwurf soll so, wie er jetzt ist, nicht ausreichend sein. Der Schutz vor einer weiteren Ausweitung der Corona-Welle sei zu gering.

Die epidemische Lage soll zum 25. November enden. Doch damit stößt die Ampel-Fraktion auf massive Kritik. Alternativ erklären die Verantwortlichen, dass es ein neues Paket gibt. Dieses soll „umfangreiche Schutzmaßnahmen“ enthalten. So der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Buschmann. Es müssen „lagegemäß“ gehandelt werden, so Buschmann weiter.

Angst vor mächtigster Welle

Die vierte Corona-Welle trifft Deutschland sehr hart. Dennoch halten die Politiker daran fest, dass ein genereller Lockdown keine Lösung darstellt. In Bundesländern, in denen die Corona Lage weniger angespannt ist, sei dies nicht nötig. Buschmann ist allerdings auch der Meinung, dass die Abschaffung der kostenlosen Tests ein großer Fehler war. Damit steht er nicht alleine. Die Meinung, dass ein kostenloses Testangebot von mehr Personen in Anspruch genommen wird, vertreten sehr viele.

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Durch die Gratis-Tests können Infektionen schneller erkannt und Infektionsketten zügiger durchbrochen werden. Leider ist ein Ende der Pandemie noch lange nicht in Sicht. Deutschland kämpft so massiv wie niemals zuvor gegen das Virus und ist dabei mittlerweile an einer Belastbarkeitsgrenze angekommen. Neue Maßnahmen müssen daher sehr gut durchdacht werden.

Die geplanten Regeln

  • 2G-Regel konsequent und flächendeckend für Ungeimpfte: Das hatte sich bereits durch die Aussagen Merkels angekündigt.
  • Teil-Lockdown für Hotspots
  • Schutz der Pflegeheime: Die Testung soll erhöht werden. Sowohl alle Mitarbeiter:innen als auch Besucher:innen sollen „täglich eine negative Testbescheinigung vorweisen, die nicht älter als 24 Stunden ist“.
  • Homeoffice-Pflicht
  • 3G in Bus, Bahn und Tram: Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll die 3G-Regel eingeführt werden.
  • Schulen und Kitas: Auch in Schulen und Kitas soll mittels PCR-Test vermehrt getestet werden.
  • 2G plus in Discos, Clubs und Bars
  • Kostenlose Masken: Seit gut eineinhalb Jahren gilt an diversen Orten die Maskenpflicht in Deutschland.
  • Härtere Strafen bei Verstößen: Die Bußgelder für Corona-Verstöße sollen angehoben werden.
  • Kostenlose Tests: Der Bund soll wieder die Kosten für die Bürgertests übernehmen.