Es gibt neue Maßnahmen für die Empfänger von Bürgergeld, die einiges verändern könnten. Die Regierung will in Zukunft faulen Arbeitsverweigerern in Deutschland das Geld streichen.
Die Regierung hat entschlossen gehandelt, um neue Maßnahmen gegen Empfänger von Bürgergeld einzuführen, die sich weigern, Arbeit anzunehmen. Der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen radikalen Plan präsentiert, der Personen, die Arbeitsangebote ablehnen, für zwei Monate sämtliche finanziellen Leistungen streicht.
Wer Arbeit ablehnt, bekommt keine Unterstützung mehr
Im Zuge der Ausgabenkürzungen für das Haushaltsjahr 2024 wurden am Montag verschiedene Maßnahmen beschlossen, um Kosten zu senken. Neben Einschnitten bei finanzieller Hilfe für Landwirte und höheren Steuern für Flugtickets hat besonders der Vorschlag des Arbeitsministers viel Aufmerksamkeit erregt. Die neuen Pläne sehen vor, dass Personen, die staatliche Unterstützung erhalten und sich weigern, eine als angemessen betrachtete Arbeit anzunehmen, für zwei Monate die gesamten Leistungen verlieren.
Es wird jedoch betont, dass der Staat weiterhin die Kosten für Wohnraum und Heizung übernimmt, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Strafe mehrfach angewendet werden kann. Bisher durften die Arbeitsagenturen die Unterstützung nur um höchstens 30 Prozent kürzen. Heils Vorschlag stützt sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das derartige Sanktionen erlaubt, wenn Empfänger staatlicher Unterstützung ohne ausreichenden Grund ein Jobangebot ablehnen.
170 Millionen Euro weniger für Bürgergeld-Empfänger
In der TV-Sendung „Berlin direkt“ betonte Heil, dass das Bürgergeld keine bedingungslose Unterstützung darstellt. Er hob hervor, dass die neuen Regeln ein wichtiges Signal senden. Trotzdem warnte er davor, alle Empfänger des Bürgergeldes pauschal als „faul“ zu betrachten. Die geplanten Kürzungen beim Bürgergeld sind Teil eines Kompromisses der Regierung. Obwohl nur wenige das Bürgergeld komplett ablehnen, sollen durch diese Maßnahme jährlich insgesamt 170 Millionen Euro eingespart werden. Davon entfallen 150 Millionen Euro auf den Bund und 20 Millionen auf die Kommunen. Fortbildungen, die auf einen Abschluss hinarbeiten, bleiben von den Sparmaßnahmen unberührt und werden weiterhin mit monatlich 150 Euro unterstützt. Diese Maßnahmen sind Teil eines breiteren Plans zur Haushaltsanpassung.
