Klatsche! Seehofer verliert Rechtsstreit gegen AfD in Karlsruhe

Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe (dpa) – Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Interviewäußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Erfolg gewertet.

«Wir sind froh und glücklich, es ist übrigens ein Beweis für einen funktionierenden Rechtsstaat, ein sehr guter Tag für die Alternative für Deutschland, ein sehr guter Tag vor allem aber für die Demokratie in Deutschland», sagte Meuthen nach der Verkündung am Dienstag in Karlsruhe.

Dem Urteil zufolge hätte Seehofer ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Damit habe der frühere CSU-Chef gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen und die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt.

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Zum Inhalt des Interviews sagte Meuthen: «Das, was Herr Seehofer da gemacht hat, war derbe Kritik. Aber wer viel austeilt, muss auch mal einstecken können.» Er moniere nicht, dass Seehofer sich in der Sache kritisch äußere. Das sei politischer Wettbewerb. «Wichtig ist, dass hier nicht regierungsamtliche Ressourcen missbraucht werden. Das war der Kernpunkt des Verfahrens.» (Az. 2 BvE 1/19)