Nach vielen Klebe-Aktionen handelt ein Staat jetzt. Die ersten Klima-Aktivisten wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Sowohl die Protestler als auch die Polizei und der Staat scheinen festzustecken. Auf der einen Seite halten die störenden Aktionen der Klima-Bewegung an. Auf der anderen Seite tut sich aber auch nicht wirklich etwas in Sachen Klimaschutz. Das Spiel ist immer noch das alte: Mitglieder der Letzten Generation kleben sich irgendwo fest, bis die Polizei kommt und sie fortträgt. Diese Proteste ziehen so gut wie keine Strafen mit sich. Ab und zu gibt es ein Bußgeld, aber nie hat der Staat bisher hart genug durchgegriffen, sodass die Aktionen aufhören oder zumindest abklingen. Das könnte sich jetzt allerdings ändern. Zuerst hat die Lufthansa Klage eingereicht. Und jetzt drohen den ersten Klima-Aktivisten auch noch lange Haftstrafen. Einer unter ihnen ist zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden.
Kleben bis die Polizei kommt
Seit über einem Jahr behindern Mitglieder der selbsternannten Letzten Generation das öffentliche Leben. Und was passiert? Bislang nicht so viel. Manchmal müssen die Protestler eine Geldstrafe zahlen oder ein paar Sozialstunden ableisten. Ernstere Strafen blieben bis jetzt aber aus. Ein erster Klima-Aktivist wird nun aber eine Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten absitzen müssen. Der Mann aus Deutschland war mit dafür verantwortlich, dass eine Brücke für 40 Stunden unbefahrbar war.
Haftstrafe für Klima-Aktivist
Dieses Mal war der Klima-Aktivist ausnahmsweise kein Mitglied der Letzten Generation. „Just Stop Oil“ heißt die Vereinigung, die der Deutsche unterstützt. Und wie man dem Namen der Organisation vielleicht entnehmen kann: Es ist eine englische Klima-Gruppe. Die ganze Aktion fand in London auf der „Queen Elizabeth II Bridge“ statt. Das erklärt auch die Härte der Strafe. Denn die Strafen des deutschen liberalen Staates sind nach wie vor extrem milde. Die konservative Regierung Großbritanniens greift härter durch. Hier überlegt man sich als Aktivist zweimal, ob man sich irgendwo festklebt.
Änderung muss her
Wir dürfen für unseren Rechtsstaat dankbar sein. Willkürliche und heftige Gerichtsurteile, die der Abschreckung dienen, kennen wir hierzulande kaum. Auch wenn die Klima-Aktivisten die Öffentlichkeit so massiv beeinträchtigen, ist es richtig, dass sie stets ein faires Verfahren erhalten. Vielleicht sollte man auch endlich beginnen, nachzudenken und ihre Forderungen ernst zu nehmen! Der derzeitige Zustand bleibt jedenfalls unzumutbar.
