Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2024 festgelegt. Und dieser enthält Kürzungen an gleich mehreren Stellen. Unter anderem sind Millionen Bürgergeld-Empfänger betroffen. Alle Hintergründe dazu findet man hier.
Tagelang haben die SPD, die Grünen und die FDP über die Haushaltsplanung für das kommende Jahr diskutiert und gestritten. Jetzt ist sie endlich beschlossene Sache. Bürgergeld-Empfänger müssen sich mit Einbußen zufriedengeben – an ganz unerwarteter Stelle. Aber auch in diversen anderen Bereichen wird gespart. Wieder einmal heißt es: Kürzungen für den Steuerzahler.
Kürzungen für Millionen Bürger
Wer nun aufhorcht und sich denkt, dass man das Bürgergeld doch eigentlich noch einmal anheben wollte, liegt nicht daneben. Obwohl es das Bürgergeld in Deutschland gerade mal seit elfeinhalb Monaten – also seit dem ersten Januar 2023 – gibt, ist die Bürgergeld-Erhöhung bereits jetzt auf dem Weg. Menschen, die es beziehen, können sich auf einige Prozent mehr im Jahr freuen. Dennoch kommt es im Haushalt 2024 zu vermehrten Kürzungen, die unter anderem einen Aspekt des Bürgergelds betreffen. Doch abgesehen von dieser kleinen Ausnahme müssen wir uns auch in anderen Bereichen in Verzicht üben.
Somit bestätigt ausgerechnet Robert Habeck die Kürzungen bei der allgemeinen Solarförderung. Dabei hätte man gedacht, dass es vor allem seiner Partei und ihm ein Anliegen wäre, dem Ausbau von Solarstrom unter die Arme zu greifen. Und die Förderung für eine weitere zukunftsweisende Technologie muss im kommenden Jahr dran glauben. Dass man die Prämien für den Kauf eines E-Autos nun früher als geplant streichen wird, steht jetzt nämlich ebenfalls fest. Wann genau das sein wird, konnte oder wollte Habeck bisher noch nicht preisgeben.
Zurück auf Anfang
Doch zurück zum Bürgergeld: Wie kann es sein, dass dieses ab Januar einen ordentlichen Zuschuss erfährt, es hier aber dennoch zu Kürzungen kommen wird? Im Juli dieses Jahres hatte man Bonuszahlungen für Millionen von Bürgergeld-Empfängern eingeführt. Diese Zahlungen sollten die Empfänger für Weiterbildungen nutzen. Da die Bundesregierung aber irgendwo sparen muss, weil es Deutschland wirtschaftlich zurzeit wirklich alles andere als gut geht, fällt diese Sonderzahlung ab dem 1.1.24 wieder weg. Manchmal hat man wirklich das Gefühl, wir drehen uns hier in einem Hamsterrad.
