Derzeit wird über die Erhöhung des Bürgergeldes diskutiert. Millionen Bürger sollen mehr Geld bekommen. Doch nicht alle werden von der Erhöhung profitieren und jeden Monat deutlich mehr Geld auf ihrem Konto haben.
Bei der Diskussion geht es um die Beamtenbesoldung und die Erhöhung des Bürgergeldes. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu 2020 ein Urteil gefällt. Es verweist auf die Alimentationspflicht des Staates. Demnach muss zwischen der Beamtenbesoldung und der Grundsicherung ein Abstand von mindestens 15 Prozent bestehen.
Millionen Bürger erhalten bald mehr Geld
Auch Geringverdiener müssen deutlich mehr in der Tasche haben als Bezieher von Grundsicherung. Sonst würde sich Arbeit nicht mehr lohnen. In einigen Bundesländern heißt das im Umkehrschluss, dass Millionen Bürger bald mehr Geld erhalten sollen. Das kostet den Staat Unsummen.
Zwischen den einzelnen Bundesländern soll es zum Teil enorme Unterschiede bei der Beamtenbesoldung geben. Das hat eine öffentliche Anfrage bei verschiedenen Bundesämtern ergeben. So sollen die 17.000 Beamten in Mecklenburg-Vorpommern nach der jüngsten Forderung umgerechnet rund 20 Millionen Euro mehr bekommen. Darin enthalten sind auch Nachzahlungen ab 2023. Der Beschluss soll bereits seit mehreren Monaten vorliegen.
Anstieg der Besoldung der Beamten in der Kritik
Ähnliche Zahlen gibt es auch aus anderen Bundesländern. Die Diätenerhöhung hat also Auswirkungen in Millionenhöhe, die den Staat viel Geld kosten und eine neue Beamtendebatte auslösen. Zudem gibt es auch in der Öffentlichkeit viel Kritik am Bürgergeld und an der Beamtenbesoldung. Im europäischen Vergleich stünden die Beamten in Deutschland nämlich sehr gut da, heißt es.
Mittlerweile gibt es auch viele kritische Stimmen aus der Politik, so sehen einige die Erhöhung des Bürgergeldes äußerst kritisch. Dies bezieht sich auch auf die geplanten Sanktionen, die vor allem Bürgergeldempfänger treffen sollen, die eine Arbeit verweigern. Dem steht die Kritik gegenüber, dass Beamte für den Staat immer unbezahlbarer werden. Es bleibt also fraglich, ob Millionen Bürger bald mehr Geld erhalten und ob das Ganze überhaupt noch finanzierbar ist.
