Karlsruhe Insider: Gerichtsurteil über Machenschaften der Banken.
Ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofes zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken dürfte nach Einschätzung von Verbraucherschützern einen langen Streit um Kontogebühren auslösen.
Wie Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am Dienstag in Stuttgart auf Anfrage berichtete, wollten zwar zahlreiche Banken gezahlte Gebühren erstatten. Einige Kreditinstitute drohten jedoch gleichzeitig mit Kündigung des Kontos. Man werde im Zusammenhang mit dem Urteil und seinen Folgen auch rechtliche Schritte gegen eine große Genossenschaftsbank im Südwesten prüfen.
Der BGH hatte im April entschieden, dass die bisherige Gebührenerhöhungspraxis von Banken nicht rechtens ist.
Nach Ansicht der Richter sind Änderungen an Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam, wenn sie nur aufgrund einer stillschweigenden Zustimmung wirksam werde. Nach Auffassung der Stiftung Warentest müssen Banken und Sparkassen Kontogebühren in Milliardenhöhe erstatten.
