Wird die Politik doch noch eine komplette Kehrtwende machen? Unglaublich, aber wahr, es sind Pläne durchgesickert, die besagen, dass das kürzlich erst eingeführte Bürgergeld endgültig abgeschafft werden soll. Was ist da dran und wann entscheidet sich das?
Dass die CDU das Bürgergeld kritisch sieht und auch häufig öffentlich kritisiert, ist längst bekannt. Nun hat sie dessen Wirksamkeit sogar noch weiter infrage gestellt und präsentiert ein alternatives Konzept für eine „neue Grundsicherung“. Besonders die Gruppe der „Totalverweigerer“ steht im Fokus der Kritik, was die Politik zu diesem Schritt motiviert hat. Die Pläne der CDU wollen, dass das Bürgergeld komplett abgeschafft und durch etwas Neues ersetzt wird.
Maßnahmen zur Reform der Grundsicherung
In dem vorgelegten Konzept präsentiert die christlich-demokratische Partei die Idee einer „Neuen Grundsicherung“, die im Falle einer Regierungsübernahme nach den nächsten Wahlen weiter ausgearbeitet und umgesetzt werden soll. Davon gewusst haben andere deutsche Politiker im Vorfeld scheinbar nicht. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Ablehnung des Begriffs „Bürgergeld“ durch die CDU, da man ihn als irreführend empfindet. Der Partei zufolge könnte das Wort falsche Vorstellungen eines bedingungslosen Grundeinkommens hervorrufen.
Stattdessen betont man, dass es sich lediglich um eine unterstützende Grundsicherung handeln soll. Diese soll zudem an Bedingungen geknüpft sein, die deutlich hervorgehoben werden sollen. Im Rahmen des vorgelegten Entwurfs der CDU ist vorgesehen, dass Personen, die als „Totalverweigerer“ gelten, keine Unterstützung mehr erhalten sollen. Das betrifft insbesondere diejenigen, die ohne nachvollziehbaren Grund zumutbare Arbeit ablehnen oder Jobcenter-Termine versäumen.
Weitere Änderungen, die die CDU am Bürgergeld vornehmen will
Des Weiteren soll der Geldbezug eingestellt werden, wenn für drei Monate kein Kontakt zum Jobcenter besteht. Darüber hinaus strebt man eine Verkürzung der Karenzzeit für die Nutzung von Vermögen an. Zusätzliche Anreize zur Arbeitsaufnahme soll es auch geben, jedoch ist noch nicht endgültig geklärt, in welcher Form.
Trotz der deutlichen Vorschläge der CDU bleibt abzuwarten, wie die Reform der Grundsicherung in der Öffentlichkeit und politischen Landschaft aufgenommen wird. Es gilt insbesondere die bevorstehenden Wahlen und die potenziellen Machtverschiebung in der neuen Legislaturperiode zu bedenken und zu berücksichtigen.
