Gesetzesänderung: Strafen fürs Containern sollen verschwinden

Containern Müllcontainer
Symbolbild © istockphoto/roman023

Die Deutschen sind Meister im Wegschmeißen. So landen jährlich Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Deshalb soll das Containern legal werden.

Bisher war es verboten, aus dem Container der Supermärkte Lebensmittel zu entnehmen. Das soll ein neues Gesetz ändern und der Lebensmittelverschwendung somit ein Ende setzen.

Keine Strafen mehr fürs Containern

Im aktuellen Koalitionsvertrag möchte man sich nach Angaben des Justizministers Marco Buschmann von der FDP gegen den Trend der Lebensmittelverschwendung stellen und diese drastisch nach unten setzen. Gemeinsam mit Cem Özdemir, Landwirtschaftsminister der Grünen, sind neue Gesetze in Planung.

Demnach solle niemand mehr in Deutschland bestraft werden, wenn er aus Containern weggeworfene Lebensmittel herausholt. Im Strafgesetzbuch gibt es hier einen Verstoß, der mit bis zu fünf Jahren Haft sowie mit einer Geldstrafe geahndet wird.

Gesetzesänderung auf dem Weg

Das wollen die beiden Politiker nun abschaffen. So liegen der Deutschen Presse-Agentur dpa Informationen vor, nach denen schon ein Schreiben aufgesetzt wurde. In diesem Schreiben enthalten sind neue Richtlinien für das Bußgeld und Strafverfahren der Länder. Eine Änderung auf Bundesebene ist derzeit nicht in Planung.

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Der Gesetzgeber bestraft Containern nur, wenn es in Verbindung mit einem Hausfriedensbruch begangen wird. Würde man auf einem Parkplatz zum Beispiel einen Container finden und Lebensmittel entnehmen, ist dies legal. Wer ein Tor oder eine Tür dafür aufbricht, um sich Zugang zu verschaffen, muss mit Strafen rechnen.

Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung

Demnach möchte der Staat Menschen nicht dafür bestrafen, wenn sie eigentlich weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen. Das bestätigte Buschmann nochmals in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Demnach gehören Nahrungsmittel nicht in die Mülltonne, sondern – wenn möglich – immer auf den Teller.