Für Millionen Bürger: Geplantes Heizgesetz steht auf der Kippe

Eine Frau dreht die Heizung in der Wohnung auf
Symbolbild © istockphoto/Vlad Yushinov

Millionen Bürger diskutieren derzeit über das geplante Heizgesetz. Dadurch könnte dieses nun tatsächlich auf der Kippe stehen.

Das geplante Heizgesetz will durchsetzen, dass es bereits ab dem kommenden Jahr keine Öl- und Gasheizungen mehr geben soll. So soll bereits in knapp einem Jahr jede neue Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie angetrieben sein. Für Millionen Bürger ist das ein Anlass zu heftigen Diskussionen. Denn so einfach, wie sich die Bundesregierung das denkt, scheint es dann doch nicht zu sein.

Heftige Diskussionen um geplantes Heizgesetz

Das von der Ampel-Koalition geplante Heizgesetz sorgt in Deutschland für heftigen Diskussionsstoff. So will Kai Warnecke, der Kopf des Eigentümerverbands Haus und Grund, nicht, dass das geplante Gesetz noch vor der Sommerpause kommt. Für ihn zeigen die anhaltenden Debatten ganz klar, dass es noch einiges an Gesprächsbedarf gibt.

Der Bundeskanzler von Deutschland, Olaf Scholz, scheint das jedoch ganz anders zu sehen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte bereits vergangene Woche, dass es eine „unveränderte Zuversicht beim Bundeskanzler“ gebr und „dass das in der kommenden Woche dann auch seinen Gang geht“. Von den Medien darüber befragt, ob denn das geplante Heizgesetz tatsächlich in den Bundestag komme, bejahte er klar.

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Kritische Stimmen gegen das Heizgesetz 

Besonders das Bundesland Bayern übt Kritik an dem geplanten Heizgesetz. So soll dieses sogar in Teilen verfassungswidrig sein. Hubert Aiwanger, der Wirtschaftsminister von Bayern, hatte dazu entsprechend ein Rechtsgutachten anfertigen lassen.

Gesamte Wärmeplanung wird reformiert

Neben dem geplanten Heizgesetz will die Koalition zudem auch die kommunale Wärmeplanung weiter reformieren. Sowohl den Kommunen als auch den Ländern sollen hierzu entsprechende Pläne vorgelegt werden, wie sich die Infrastruktur in Sachen Heizen klimafreundlicher gestalten lässt. Das Dokument soll eine Orientierung für die Bürger in ganz Deutschland bieten. Hier können diese überprüfen, ob ihre Wohnung oder ihr Haus Anschluss an das sogenannte Fern- oder Nahwärmenetz hat oder ob sie sich besser mit dem Gedanken an eine Wärmepumpe anfreunden sollten.